Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Schenkung - Bedingung im Schenkungsvertrag - Wohneigentumsförderung - Anschaffungskosten für Grundstück - Bemessungsgrundlage - Mittelbare Grundstücksschenkung

• Judicialis

  EStG § 10e Abs. 1; ; EStG § 10e; ; EStG § 10e Abs. 1 u. 2; ; FGO § 120 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 10e Abs. 1, 6
  Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 10e Abs 1
  Anschaffungskosten; Mittelbare Grundstücksschenkung; Schenkung; Wohneigentumsförderung

Papierfundstellen

• BFH/NV 1999, 301

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 08.06.1994 - X R 51/91

  1. Kosten für ein Erbbaurecht nicht nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt - 2. Kein …

  Auszug aus BFH, 29.07.1998 - X R 50/95

  Eine mittelbare Grundstücksschenkung liege nicht nur vor, wenn sich der Schenker --wie in dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall (Urteil vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779)-- im Grundstückskaufvertrag zur Zahlung des Kaufpreises verpflichte, sondern auch dann, wenn er einen Geldbetrag unter der Bedingung schenke, daß der Beschenkte diesen Betrag für den Kauf eines bestimmten Grundstücks verwende.

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der unentgeltliche Erwerb einer eigengenutzten Wohnung nicht nach § 10e EStG begünstigt (Urteile vom 4. Dezember 1991 X R 89/90, BFHE 166, 346, BStBl II 1992, 295; in BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779).

  Die von der Rechtsprechung im Schenkungsteuerrecht zur mittelbaren Grundstücksschenkung entwickelten Grundsätze gelten auch für das Einkommensteuerrecht und somit auch für § 10e EStG (BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779, m.w.N.).

  Daher wird Grundförderung nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG nur für eigene Aufwendungen des Steuerpflichtigen gewährt, die ihm in Form von Anschaffungs- oder Herstellungskosten entstanden sind (BFH in BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779).

• BFH, 13.03.1996 - II R 51/95

  Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

  Auszug aus BFH, 29.07.1998 - X R 50/95

  Das setzt voraus, daß der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker nicht über das Geld, sondern (erst) über das Grundstück verfügen kann, denn in diesem Fall ist der Beschenkte nicht um die Geldsumme, sondern um das mit den überlassenen Geldmitteln erworbene Grundstück bereichert (z.B. BFH-Urteil vom 13. März 1996 II R 51/95, BFHE 180, 174, BStBl II 1996, 548, m.w.N.) mit der Folge, daß der Wert des schenkungsteuerpflichtigen Erwerbs nach den für Grundstücke geltenden Bewertungsvorschriften zu ermitteln ist.
• BFH, 30.03.1994 - II R 7/92

  Feststellung einer freigebigen Zuwendung bei einem gegenseitigen Vertrag …

  Auszug aus BFH, 29.07.1998 - X R 50/95

  Ein förmlicher Antrag ist jedoch entbehrlich, wenn sich aus der Revisionsbegründung eindeutig ergibt, inwieweit sich der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er eine Änderung erstrebt (st. Rspr., z.B. BFH-Urteil vom 30. März 1994 II R 7/92, BFHE 174, 249, BStBl II 1994, 580).
• BFH, 04.12.1991 - X R 89/90

  Keine Steuervergünstigung nach § 10e EStG für einen unentgeltlichen …

  Auszug aus BFH, 29.07.1998 - X R 50/95

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der unentgeltliche Erwerb einer eigengenutzten Wohnung nicht nach § 10e EStG begünstigt (Urteile vom 4. Dezember 1991 X R 89/90, BFHE 166, 346, BStBl II 1992, 295; in BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779).
• BFH, 18.12.1970 - III R 32/70

  Erfordernis der Revisionsbegründung - Revisionsbegehren - Revisionsschrift - …

  Auszug aus BFH, 29.07.1998 - X R 50/95

  Der Revisionskläger muß nicht ausdrücklich erklären, welche Rechtsnorm er für verletzt hält, wenn dies eindeutig aus der Revisionsbegründung erkennbar wird (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1970 III R 32/70, BFHE 101, 349, BStBl II 1971, 329).

• BFH, 04.10.2016 - IX R 26/15

  Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

  Die von der Rechtsprechung im Schenkungsteuerrecht zur mittelbaren Grundstücksschenkung entwickelten Grundsätze gelten auch für das Einkommensteuerrecht (vgl. BFH-Urteile vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779; vom 29. Juli 1998 X R 50/95, BFH/NV 1999, 301, jeweils zu § 10e EStG).
• BFH, 23.04.2009 - IV R 9/06

  Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von …

  Die von der Rechtsprechung im Schenkungsteuerrecht zur mittelbaren Grundstücksschenkung entwickelten Grundsätze gelten für das gesamte Einkommensteuerrecht (BFH-Urteile vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67; vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779, und vom 29. Juli 1998 X R 50/95, BFH/NV 1999, 301;… BFH-Beschluss vom 23. Mai 2003 IX B 66/02, BFH/NV 2003, 1317) und somit auch im Rahmen des § 6b EStG.
• BFH, 02.02.2000 - X B 80/99

  Beruflich veranlasster Umzug bei kürzerem Weg zur Arbeit

  Die Rechtsprechung des BFH zum Objektverbrauch bei erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG, auf die das FG seine Entscheidung gestützt hat, ist verfassungsgemäß (…vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 26. August 1994 X B 324/93, BFH/NV 1995, 207; vom 29. Juli 1998 X B 48/98, BFH/NV 1999, 301;… vom 13. August 1998 X B 93/98, BFH/NV 1999, 306).

 
• BFH, 24.02.2000 - X B 107/99

  Objektverbrauch bei Eigenheimzulage für Miteigentumsanteil

  Das finanzgerichtliche Urteil weicht nicht von dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 1998 X B 48/98 (BFH/NV 1999, 301) ab.

  In dem Beschluss in BFH/NV 1999, 301 hat der Senat ausgeführt, die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG könnten z.B. durch eine dauernde Trennung der Ehegatten oder durch eine Scheidung entfallen.

  Das finanzgerichtliche Urteil, das entscheidend auf das Getrenntleben während des gesamten Veranlagungszeitraums abstellt, beruht somit nicht auf einem von dem Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 301 abweichenden (abstrakten) Rechtssatz.

• FG Hamburg, 20.05.1999 - VII 21/99

  Ermittlung des Abzugsbetrags i.S.d. § 10e Abs. 1 EStG; Voraussetzung der …

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• FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2000 - 3 K 3255/98

  Mietverhältnis zwischen Vater und unterhaltsberechtigtem Kind

  So ist die Überlassung eines bestimmten Geldbetrags von der Mutter an den Sohn mit der Auflage, damit ein bestimmtes Grundstück zu erwerben, nicht als Geldschenkung der Mutter an den Sohn und als Anschaffung des Grundstücks durch den Sohn (von einem Dritten), sondern - eine Grundstücksanschaffung durch den Sohn verneinend - als (mittelbare) Grundstücksschenkung der Mutter an den Sohn gesehen worden (Urteil 29. Juli 1998 X R 50/95, BFH/NV 1999, 301 ).

  Es geht somit nicht um zusätzliche Kriterien für einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere darum, ob ein anderer Weg naheliegender und allgemein üblich ist - wie der IX. Senat prüft (IX R 39/99 unter 3 c) -, sondern um die Wertung des insgesamt verwirklichten Sachverhalts nach seinem wirtschaftlichen Gehalt im Hinblick auf Sinn und Zweck der einschlägigen Normen, d. h. wofür die fraglichen Abzüge gewährt werden sollen und wofür nicht (so offenbar auch Urteil vom 29. Juli 1998 X R 50/95, als möglicher Weg offen gelassen in den Urteilen vom 10. Oktober 1991 XI R 1/86 und 16/89).

• BFH, 29.11.2000 - X R 36/97

  § 10 e EStG; EFH durch Erbauseinandersetzung erworben

  Daher wird die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG nur für eigene Aufwendungen des Steuerpflichtigen gewährt, die ihm in Form von Anschaffungs- oder Herstellungskosten entstanden sind (Senatsurteile vom 29. Juli 1998 X R 54/95, BFHE 186, 400, BStBl II 1999, 128, und X R 50/95, BFH/NV 1999, 301).
• BFH, 27.07.2000 - X R 42/97

  SchenkungSt als Vorkosten i.S.v. § 10 e Abs. 6 Satz 1 EStG ?

  Nach der Rechtsprechung des Senats gelten die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen der Wohneigentumsförderung (Senatsurteile vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779; vom 29. Juli 1998 X R 50/95, BFH/NV 1999, 301).
• BFH, 31.10.2001 - X B 11/01

  Schenkungsvertrag - Grundstück - Grundförderung - Grundstücksschenkung - …

  Hieran hat er im Beschluss vom 19. Dezember 1995 X B 229/94 (…BFH/NV 1996, 548) und in den Urteilen vom 29. Juli 1998 X R 54/95 (BFHE 186, 400, BStBl II 1999, 128), vom 29. Juli 1998 X R 50/95 (BFH/NV 1999, 301) und vom 27. Juli 2000 X R 42/97 (…BFH/NV 2001, 307) festgehalten.
• FG Münster, 17.08.2000 - 3 K 4284/97

  Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer …

  Erfolgt die Übertragung eines Geldbetrages mit der Bestimmung, ein bestimmtes Grundstück zu erwerben, zu erwerben und zu bebauen oder auf einem bestimmten Grundstück, welches bereits im Eigentum des Beschenkten steht oder an dem der Beschenkte demnächst Eigentum erwerben wird, ein Gebäude zu errichten, ist nicht der Geldbetrag dem Beschenkten zugewandt, sondern das Grundstück, das auf dem Grundstück zu errichtende Gebäude oder das bebaute Grundstück (vergl. BFH, Entscheidung vom 03.08.1988, II R 39/86; vom 29.07.1998, X R 50/95, BFH/NV 1999, Seite 301 ; Kaefer/Rose DStR 1992, Seite 737, 738;… Meincke, ErbStG § 7 Rn. 20, 21).
• FG Niedersachsen, 26.11.2002 - 13 K 465/00

  Anwendung des Eigenheimzulagegesetzes (EigZulG) bei mittelbarer …
• BFH, 23.05.2003 - IX B 66/02

  AK bei mittelbarer Schenkung, FördG
• FG Baden-Württemberg, 18.12.1998 - 9 K 218/95

  Auf das Pflichtteilsrecht beschränkter Erbverzicht als freigebige Zuwendung; …
• FG Düsseldorf, 13.11.2002 - 16 K 4405/98

  Vermietung und Verpachtung; Mittelbare Grundstücksschenkung; Auflage; Bebauung; …
• FG Nürnberg, 02.12.1998 - V 5/95
• FG Schleswig-Holstein, 09.09.2002 - 3 K 102/01

  Eigenheimzulage: Anschaffungskosten bei fremdfinanziertem Grundstückserwerb, wenn …
• FG Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 14 K 99/00

  Eigenheimzulage nur für vom Antragsteller selbst getragene Anschaffungs- oder …
• FG München, 08.12.1999 - 9 K 835/96

  Keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bei Überlassung der gesamten Wohnung
• FG Münster, 28.04.2004 - 1 K 6862/00

  Kein entgeltlicher Erwerb bei Schuldbeitritt ohne Befreiung des bisherigen …
• FG Düsseldorf, 27.08.1999 - 11 K 8986/97

  Grundstücksübertragungen zwischen nahen Angehörigen
• FG Münster, 20.10.1998 - 8 K 1010/96